Rechtsprechung
| LG Hamburg, 26.05.2020 - 406 HKO 203/19 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassung der Werbung für Lebensmittel wegen unzureichender Preisangaben
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.05.2020 - 406 HKO 203/19
- OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 99/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 20.08.2019 - 406 HKO 106/19
Unterlassung der Werbung für ein Produkt ohne Angabe eines Grundpreises, …
Auszug aus LG Hamburg, 26.05.2020 - 406 HKO 203/19
Eine Grundpreisangabe ist bei derartigen Angebotsübersichten im Übrigen jedenfalls auch deshalb nicht mehr geboten, weil die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises "in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreis" aus europarechtlichen Gründen keine Geltung mehr beanspruchen kann, wie die Beklagte unter Hinweis auf die auch dem Kläger bekannte Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 20.8.2019, 406 HKO 106/19) zutreffend ausgeführt hat.
- OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 99/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende bzw. unzureichende …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.05.2020, Az. 406 HKO 203/19, teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage wie folgt neu gefasst:.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 26.05.2020 (Az.: 406 HKO 203/19) der Beklagten aufzugeben, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ? 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, mit der Maßgabe, dass die Ordnungshaft an den Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu unterlassen,.